25 Jahre-Jubiläum der UNO-Weltfrauenkonferenz von Peking. Wo steht die Schweiz?
De Susanne Rohner
Dieses Jahr steht im Zeichen des 25-Jahre-Jubiläums der Vierten UNO-Weltfrauenkonferenz von Peking. Aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten leider zahlreiche Veranstaltungen zu Beijing+25 abgesagt oder verschoben werden. Dies gilt auch für das Generation Equality Forum, das im Sommer als Höhepunkt für die Zivilgesellschaft in Mexiko und in Paris stattgefunden hätte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke in der Schweiz gingen im September nichtsdestotrotz in World Cafés der Frage nach, wo die Schweiz in Sachen Geschlechtergleichstellung steht. Sie nahmen dabei Bezug auf die sechs thematischen Aktionskoalitionen, auf die sich das Generation Equality Forum abstützt. Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz wird die Resultate in einer Publikation zusammenführen.
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#CSW63 - Opening of the 63rd Session of the Commission on the Status of Women. Foto: UN Women/flickr, CC BY-NC-ND 2.0
Vor 25 Jahren hat in Peking die Vierte UNO-Weltfrauenkonferenz stattgefunden, an der 189 Staaten die wegweisende Pekinger Deklaration und Aktionsplattform verabschiedeten. Die Aktionsplattform enthält strategische Ziele und konkrete Massnahmen, die dazu beitragen sollen, die Geschlechtergleichstellung voranzubringen.
Sie orientiert sich an zwölf Bereichen, darunter beispielsweise Frauen und Gesundheit, Frauen und Bildung und Beendigung von Gewalt gegen Frauen.
Sie ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber starken normativen Charakter. Die Schweiz hat zur Umsetzung auch wiederholt Bilanz gezogen unter anderem 2014 im ausführlichen Bericht Gleichstellung von Frau und Mann – Aktionsplan der Schweiz – Bilanz 1999-2014, oder dem etwas dürftiger ausfallenden Bericht vom Mai 2019 zu Beijing+25. Für die Schweiz zeigt sich: einiges konnte seit 1995 erreicht werden, wie beispielsweise die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder die Einführung einer Mutterschaftsversicherung. Der nationale Frauenstreik vom 14. Juni 2019 hat aber gezeigt: Es bleibt auch in der Schweiz noch viel zu tun in Sachen Geschlechtergleichstellung.
Wie es der Name besagt, ist die NGO-Koordination post Beijing Schweiz die zentrale zivilgesellschaftliche Instanz, wenn es um die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in der Schweiz geht. Die Gründung des Netzwerks beruht auf der Vierten Weltfrauenkonferenz. Anlässlich von Beijing+25 führte die NGO-Koordination post Beijing Schweiz gemeinsam mit der Plattform Agenda 2030 am 17. September in Bern eine Veranstaltung zum Thema Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung durch. Der Anlass wurde von deren Mitgliederorganisationen SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ, cfd, KOFF und FriedensFrauen Weltweit mitorganisiert. Die Pekinger Deklaration und Aktionsplattform wurden dabei in Bezug zur Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung gesetzt. In sechs sogenannten World Cafés gingen die Teilnehmenden aktiv der Frage nach, wo die Schweiz steht in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Die World Cafés fokussierten sich auf die 6 Themen der sogenannten Aktionskoalitionen, die dem Generation Equality Forum zugrunde liegen.
Es sind dies:
Gewalt gegen Frauen / Geschlechtsspezifische Gewalt
Wirtschaftliche Gerechtigkeit und Rechte
Selbstbestimmung über den Körper und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte
Feministisches Handeln für Klimagerechtigkeit
Technologie und Innovation für Geschlechtergerechtigkeit
Feministische Bewegungen und Leadership
Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz wird die Inputs zu den World Cafés sowie die Resultate in einem Bericht zusammenführen und publizieren, um aufzuzeigen, wo bezüglich der 6 thematischen Aktionskoalitionen in der Schweiz Handlungsbedarf besteht.
Das Generation Equality Forum hätte eigentlich planmässig Anfang Mai in Mexiko und Anfang Juli in Paris stattfinden sollen, musste dann aber aufgrund der Covid-19-Pandemie auf 2021 verschoben werden. Dazu einberufen haben UN Women sowie die Regierungen von Mexiko und Frankreich. Das Generation Equality Forum richtete sich vor allem an die Zivilgesellschaft und sollte einen der Höhepunkte im Jubiläumsjahr Beijing+25 bilden. Die Debatten sollten im Rahmen von Aktionskoalitionen stattfinden, in denen Zivilgesellschaft, Regierungen, internationale Organisationen und der Privatsektor vertreten sind. Jede Aktionskoalition sollte zu einem der sechs oben genannten Themen Lösungsvorschläge entwickeln, um die Rechte von Mädchen und Frauen in den kommenden Jahren bis 2030 voranzubringen. Dies ist eine Voraussetzung, damit die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden können.
Einen Höhepunkt auf UNO-Ebene hätte im März die diesjährige 64. UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau (CSW) zu Beijing+25 gebildet. Der zweiwöchige Anlass, an dem normalerweise hochrangige Regierungsdelegationen und mehrere tausend Vertreter*innen der Zivilgesellschaft teilnehmen, musste aufgrund der Covid-19-Pandemie auf einen Tag mit einem prozeduralen Treffen reduziert werden. Dort wurde am 9. März eine politische Erklärung verabschiedet. Darin äussern sich die Regierungen besorgt darüber, dass der Fortschritt in Sachen Geschlechtergleichstellung nicht rasch genug erfolgt sei und noch grosse Hindernisse, einschliesslich struktureller Hürden, diskriminierender Praktiken und der Feminisierung von Armut bestehen. Nur mit weiteren Anstrengungen zur Beseitigung dieser Diskriminierungen können auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda2030 erreicht werden.
Gleichstellung von Frau und Mann Aktionsplan der Schweiz 2014. Bilanz 1999 –2014. Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (Eidgenössisches Departement des Innern EDI),Sektion für Chancengleichheit und Globale Gender- und Frauenfragen (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA). https://www.izfg.unibe.ch/e85925/e85980/e88533/e88548/Bilanzierung_Beijing-Aktionsplan_ger.pdf
United Nations 2020. Commission on the Status of Women. Sixty-fourth session. Political declaration on the occasion of the twenty-fifth anniversary of the Fourth World Conference on Women. https://undocs.org/en/E/CN.6/2020/L.1
