Vorentwurf zum Schweizer Tabakproduktegesetz: Angriff auf die globale Gesundheit
MMS Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes
Medicus Mundi Schweiz Der Bundesrat hat ein Vernehmlasssungsverfahren zum zweiten Vorentwurf zum Bundesgesetz über Tabakprodukte eröffnet. Das Netzwerk Medicus Mundi Schweiz (MMS) hat den Entwurf analysiert und empfiehlt eine tiefgreifende Überarbeitung. Es äussert schwere Bedenken, was die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzes anbelangt. Der Vorentwurf lässt weiterhin den Export von hoch gesundheitsschädlichen Tabakprodukten zu, die in der Schweiz zum Verkauf nicht zugelassen sind. Damit steht der Vorentwurf in Widerspruch zu den Zielen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz wie auch in Widerspruch zur Schweizer Gesundheitsaussenpolitik (GAP). Das Gesetz muss die Gesundheit der Menschen in der Schweiz und weltweit, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, schützen. MMS erwartet, dass es die Schweizer Bemühungen in der globalen Gesundheit nicht untergräbt und den Ruf der Schweiz als Sitzstaat verschiedener nationaler und internationaler Gesundheitsorganisationen nicht gefährdet. (Photo: Dominique Little/flickr, CC BY-ND 2.0)