„Freedom Day“ hat die britische Regierung den Tag getauft, an dem alle Corona-bedingten Restriktionen aufgehoben wurden. Obwohl der Zeitpunkt unter Expert*innen umstritten ist, lässt sich doch sagen, dass aufgrund des Erfolges der britischen Impfkampagne, tatsächlich eine neue Phase im Kampf gegen die Pandemie eingeläutet werden wird.
Populistischer Missbrauch
In Zukunft wird bei mir wohl immer, wenn ich den Begriff „Freedom Day“ lese, unweigerlich die Stimme des britischen Premierministers Boris Johnson erklingen. Und damit einhergehend ein triumphierender Klang, einen Feind bezwungen zu haben – wohl bewusst die massiven Unzulänglichkeiten der britischen Corona-Politik kaschierend, die bis heute über 129‘000 Todesopfer gefordert hat. Die Analogie der Begrifflichkeit zu einem Kriegsende ist gewollt. In der Regel werden Freiheitstage als Feiertage bezeichnet, die der Befreiung von einer feindlichen militärischen Macht oder eines feindlichen Regimes erinnern sollen.
Die Freiheitsanalogie, wie sie die britische Regierung einmal mehr in populistischer Manier verwendet, ist hochproblematisch. Sie disqualifiziert nachträglich die Public-Health-Massnahmen gegen die Verbreitung des Virus und de-legitimiert solche damit für die Zukunft. Wer sich für Gesundheit für alle weltweit einsetzt, weiss, dass es etwa Regulierung in den wirtschaftlichen Tätigkeiten (Tabakkontrolle, Einschränkungen in der Werbung für Flaschenmilch) braucht, um das Recht auf Gesundheit zu garantieren. Oder anders gewendet: Nur mit behördlichen Massnahmen gegen die Covid-Pandemie kann letztlich die Freiheit garantiert werden.
Die Schweizer Verfassung macht es klar
Der Clou für die Schweiz dabei ist, dass in der Schweizer Bundesverfassung unter den Grundrechten, Art. 10, Absatz 2, genau dieses Verständnis ausgedrückt wird: „Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.“ Es ist schon beachtlich, dass die persönliche Freiheit mit dem Recht auf Leben und spezifisch der körperlichen und geistigen Unversehrtheit verknüpft ist. Daran sei auch die neue Gruppierung „Freunde der Verfassung“ erinnert, die gegen das Covid-19-Gesetz erfolgreich das Referendum ergriffen haben.
Die semiotische Aufladung der Covid-19-Politik mit dem unscharfen Begriff der Freiheit ist aber letztlich schädlich. Sie verhindert auch die kritische Reflexion darüber, welche staatlichen Massnahmen evidenzbasiert und gesellschaftlich anwendbar sind. Es braucht – gerade auch in der Vorbereitung einer nächsten Pandemie oder einer nächsten Phase der gegenwärtigen Pandemie – vor allem eines: einen rationalen Dialog ohne populistisch aufgeladene, unscharfe Begrifflichkeiten.
Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz
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