Der Ständerat ist die Chambre de réflexion des Schweizer Parlaments. Staatsmännisch, teilweise geradezu professoral neigt es nicht dazu, sich durch irgendeine Lobbygruppe ins Boxhorn jagen zu lassen. Es kommt eigentlich nie vor, dass der Ständerat einen Gesetzesvorschlag an den Bundesrat zurückweist.
Doch genau dies ist in der letzten Session geschehen. Der Ständerat hat als Erstrat das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückgewiesen, da es illiberal sei. Damit ist der Ständerat der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik gefolgt. In dieser Allianz arbeiten InteressenvertreterInnen des Gewerbes, der Lebensmittelbranche und der Tabakindustrie zusammen.
Mit dem Tabakproduktegesetz will der Bundesrat die minimalen Bedingungen erfüllen, damit die Schweiz das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, WHO FCTC) unterzeichnen kann. Mit der Rückweisung soll nun genau dies torpediert werden.
Schweiz tut, was andere nicht mehr zulassen
Dahinter steht ein handfester Skandal: Die drei weltweit grössten Tabakunternehmen (Philip Morris, British American Tobacco, Japan Tobacco International) produzieren und exportieren Zigaretten mit einem Schadstoffgehalt aus der Schweiz in Entwicklungsländer, wie dies in der EU und in den USA gar nicht mehr zulässig ist. Wohlgemerkt: Der Bundesratsvorschlag hätte dem kein Ende gesetzt. Mit der nun bedrohten Unterzeichnung des WHO Rahmenabkommens wäre aber wenigsten eine Tür geöffnet worden, dieses Verhalten der Schweiz nun endlich anzugehen.
Die Zunahme der nichtübertragbaren Krankheiten in Entwicklungsländern ist eine der grössten Herausforderungen der globalen Gesundheit der nächsten Jahre. Die Schweiz kann sich nicht mehr länger ihrer Verantwortung als Sitz- und Produktionsstandort der Tabakindustrie entziehen. Zeit, dass nun der Nationalrat die Rolle des Ständerates übernimmt und einen grossen Reputationsschaden für die Schweiz verhindert.
Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz
