Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2016 erwartungsgemäss die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die entwicklungspolitische Strategie umfasst ein breites Spektrum der Aktivitäten von der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (DEZA), über die Ostzusammenarbeit (DEZA), die humanitäre Hilfe (DEZA), die wirtschaftliche- und handelspolitische Zusammenarbeit (SECO) bis zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit (AMS).
Neben einigen spezifischen Schwerpunktsetzungen zugunsten der humanitären Hilfe, dem verstärkten Engagement in der Bildung sowie der Arbeit im südlichen Afrika und in fragilen Kontexten fährt die Strategie in gewohnten Fahrwassern. Sind wir ehrlich: Mehr war aufgrund des komplexen internationalen Umfeldes, der innenpolitischen Zerstrittenheit in grundlegenden Fragen bezüglich der aussenpolitischen Haltung der Schweiz und der noch bestehenden Unklarheit über die Umsetzung des neuen globalen Referenzrahmens, der UN-Agenda 2030, auch nicht zu erwarten. In der am Symposium des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz kürzlich vorgenommenen Analyse sind wir denn auch klar zum Schluss gekommen, dass es sich bei dieser Botschaft um eine Übergangsbotschaft handelt.
Übergangsbotschaft auf dem Weg zu einer neuen Entwicklungspolitik?
Das ist alles andere als ein Schaden – doch es bedeutet auch, dass nun bereits der Prozess dazu beginnen sollte, wie denn die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit nach 2020 aussehen soll. Wie kann die Schweiz stärker als solidarischer Akteur in der globalisierten Welt auftreten und Einfluss nehmen, damit ihre beschränkten finanziellen Mittel auch effektiv wirken? Wie kann zwischen der Schweizer Aussenwirtschafts-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik mehr Kohärenz erzielt werden? Wie müssen die internen DEZA-Strukturen aussehen, damit sich die verschiedenen entwicklungspolitische Bereiche gegenseitig stärken?
Das Parlament ist gut beraten, wenn es diese Denkprozesse für die Zeit nach 2020 von der Regierung auch einfordert. Dazu muss es der Regierung und der Verwaltung auch die Möglichkeit geben, die nun vorliegende Übergangsbotschaft mit den dazu notwendigen Mitteln umzusetzen.
Zeit der Besinnung
Was aber nun wirklich gar nicht hilfreich ist, auf Hektik zu machen und die nun zur Diskussion stehende Botschaft mit den verschiedensten politischen Phantasien zu torpedieren. Die Entwicklungszusammenarbeit ist nun einmal nur ein ganz kurzer Hebel, um der sogenannten Flüchtlingskrise zu begegnen – dies gilt nicht nur für die grosse Zahl der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syriens und Afghanistans sondern auch aus der eritreischen Diktatur. Der Schweizer Staatshaushalt kann nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit saniert werden, dies liefe auch den Interessen der Exportindustrie entgegen. Mit der humanitären Hilfe hilft man in der Not, doch die Zukunft hat man damit noch nicht aufgebaut.
Von den politischen EntscheidungsträgerInnen braucht es bei der Beratung der Übergangsbotschaft also einen kühlen Kopf. Sie sollen sich auf die zahlreichen entwicklungspolitischen Erfolge besinnen, wie sie sich gerade in der Gesundheitszusammenarbeit aufzeigen lassen. Und sie sollen sich in Erinnerung rufen, dass eine solidarische Schweiz im ureigenen Interesse global so vernetzten Landes ist.
Martin Leschhorn Strebel
Geschäftsführer Netzwerk Medicus Mundi Schweiz
