Die neue Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) soll auf die Eigeninteressen der Schweiz ausgerichtet werden, heisst es nun schon seit längerem hinter einer mehr oder weniger vorgehaltenen Hand. Die NZZ am Sonntag hat die Vernehmlassungsversion offenbar schon vorzeitig gesehen und am 13. April süffisant getitelt: „Cassis setzt bei der Entwicklungshilfe auf «Switzerland first».“ Am deutlichsten wird dies in der Botschaft dort umgesetzt, wo es um die Kriterien geht, nach welchen der Bundesrat die künftige IZA ausrichten möchte: Den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung folgen als zweites gleich die Interessen der Schweiz noch vor dem Mehrwert der Schweizer IZA (Swissness) im internationalen Vergleich.
Global Compact for Migration: Sofort unterzeichnen!
Einige ParlamentarierInnen freuen sich darüber, dass künftig die Interessen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Flüchtlingspolitik verknüpft werden sollen. Sie heben hervor, dass die Schweiz nur noch dann Länder des Südens mit Entwicklungsgeldern unterstützen soll, wenn diese bereit zu einem Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylsuchende aus der Schweiz seien. In der Tat wird in der vorliegende Vernehmlassungsversion die Verknüpfung von Entwicklungs- und Migrationspolitik ein wenig gar überstrapaziert. Wir, die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht zur Schweizer IZA und unterdessen der Bundesrat selbst wissen, dass diese unmittelbare Verknüpfung unsinnig ist. Lustigerweise liest sich übrigens der Migrationsteil in der Botschaft nun wie eine Begründung, weshalb der von vielen ParlamentarierInnen scharf bekämpfte Global Compact for Migration sofort unterzeichnet werden müsste.
In den innenpolitischen Mühlen
Das Mantra einer Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der Schweiz wird die Diskussion weiter bestimmen. Muss dies uns als VertreterInnen einer solidarischen Entwicklungspolitik stören? Ein differenzierter Blick lohnt sich. Es ist an sich absurd zu behaupten, dass Schweizer Entwicklungspolitik bisher nicht interessengeleitet gewesen sei. Bei der Botschaft handelt es sich um eine entwicklungspolitische Strategie, die durch die politischen Mühlen von Bundesrat und Parlament muss. Es ging bisher und wird auch in Zukunft in der Entwicklungszusammenarbeit um Innenpolitik gehen – und damit natürlich auch um Interessenpolitik.
Solidarische Gesundheitszusammenarbeit – im Interesse der Schweiz
Vielleicht ist es ja sogar ehrlicher die Eigeninteressen klar zu benennen und in den politischen Verhandlungsprozess rund um die entwicklungspolitische Strategie zu bringen. Wir wollen eine solidarische internationale Gesundheitszusammenarbeit der Schweiz. Wir sagen, dies ist im Interesse der Schweiz: Die Schweiz bringt in diesem Bereich sehr viel Erfahrung von NGOs und Forschungsinstitutionen ins Spiel. Genf wird international immer stärker durch andere Städte als internationale Gesundheitshauptstadt herausgefordert. Es ist nun mal im Interesse der Schweiz, ein glaubwürdiges Engagement der Schweiz für die Bekämpfung von Armut und für das Recht auf Gesundheit weltweit als Teil der UN Agenda 2030 an den Tag zu legen. Und ein glaubwürdiges Engagement eines wirtschaftlich starken Kleinstaates wie der Schweiz beruht eben nie auf der Verfolgung kurzfristiger Eigeninteressen, sondern auf den langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen unseres Planeten.
Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz
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