Die Protestwellen, die arabische Diktaturen gleich reihenweise aus dem Amt getrieben und in Libyen gar zu einer Intervention einer internationalen Koalition geführt haben, erreichen nun Syrien. Präsident Asad reagiert mit einer Mischung aus Härte und gewissen Zugeständnissen. Das Regime will die Löhne erhöhen, gegen Korruption vorgehen und eine Krankenkasse schaffen. (Quelle: NZZ, 31.3.2011)
Die Einrichtung einer Krankenkasse wird wohl alle internationalen GesundheitsaktivistInnen erfreuen. Doch wird die Stärkung des Gesundheitssystems die Gemüter beruhigen? Natürlich nicht: Der Ruf nach Demokratie und Menschenrechten, nach guter Regierungsführung und politischer Mitsprache gehen den gesundheitspolitischen Reformen voraus.
Es ist ein bekanntes Muster undemokratischer oder autoritärer Regimes, ihre Legitimität durch den Ausbau und den möglichst kostenlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu stärken. Gleichzeitig gibt es den Machthabern die Möglichkeit in die Hand, denjenigen die Versorgung zu verwehren, die sie als Gefahr für ihre Herrschaft betrachten. Wie auch immer: Ein nicht demokratisch legitimiertes Gesundheitssystem kann nicht nachhaltig sein.
Aus diesem Grund ist die Demokratie- und Menschenrechtsbewegung, die als frischer Wind durch den arabischen Raum bläst, auch aus Sicht der globalen Gesundheitspolitik zu begrüssen. Sie widerlegen all diejenigen, die gerne die Demokratiefähigkeit anderer Kulturen bezweifelten und die universale Gültigkeit der Menschenrechte negierten. Und sie stärkt die Zivilgesellschaft im Gesundheitsbereich, die es unbedingt braucht, um die Basisgesundheitsversorgung weiterzuentwickeln.
Martin Leschhorn Strebel
Mitglied der Geschäftsleitung
