Alte Werte, neue Strategien: Die globale Anti-Gender-Bewegung und ihre regionalen Auswirkungen

Allein in diesem Jahr wurden in verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten über 460 Gesetzesvorlagen eingebracht, die auf LGBTQ* und Frauenrechte, bzw. deren Einschränkungen abzielen. Vierundzwanzig Bundesstaaten haben inzwischen die Abtreibung verboten oder werden dies demnächst ratifizieren, wodurch Millionen von Menschen von ihrem Recht auf körperliche Autonomie wesentlich eingeschränkt werden. Anfangs Mai wurde im Staat Missouri die geschlechtsspezifische Versorgung von Menschen der LGBTQ*-Gemeinschaft aller Altersgruppen stark einschränkt. Ende Mai unterzeichnete der ugandische Präsident Yoweri Museveni ein neues Anti-Homosexualitätsgesetz. Homosexuelle Handlungen waren in Uganda bereits illegal, aber nun sieht das neue Gesetz die Todesstrafe für «schwere Homosexualität» vor. Gleiches gilt für Sex mit Minderjährigen und anderen als gefährdet eingestuften Personen. Auf Verurteilung wegen homosexueller Handlungen droht neu eine lebenslange Haftstrafe.

Die verdeckte Doppelmoral

Im Juni 2021 ist in Ungarn ein Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Trotz nationaler Proteste und internationaler Kritik hielt die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orbán am Gesetz fest. Unter anderem verbietet es Bildungsprogramme oder Werbung von Grossunternehmen, die sich mit homo- und transsexuellen Menschen solidarisch erklären. Auch Schulmaterialien oder Fernsehsendungen für Kinder unter 18 Jahren dürfen keine homosexuellen Menschen erwähnen; zum Schutz von Minderjährigen, heisst es offiziell. Für Orbán ist die Dämonisierung der LGBTQ*-Gemeinschaften ein wichtiger Bestandteil seiner nationalistischen Vision von Ungarn als letztem Bollwerk gegen «gottlose, westliche Liberale» (Bienvenu, 2023).

Auf einer Wahlkampfveranstaltung vor drei Jahren in Brzeg, einer kleinen Stadt im Südwesten des überwiegend katholischen Landes, verbreitete der rechtsextreme polnische Präsident Andrzej Duda Angst vor der «LGBTQ*-Ideologie», die er als «schlimmer als der Kommunismus» und als direkte Bedrohung der traditionellen Familienwerte bezeichnete (Shotter, 2020).

Bemerkenswert ist auch die Doppelmoral mit der amerikanische Politiker:innen über Ländern wie Russland und Saudi-Arabien richten. So wirft der Aussenminister Antony Blinken den osteuropäischen Regierungen im Hinblick auf Trans- und Frauenrechte vor, allgemeine Menschenrechte und demokratische Freiheiten zu verletzen, während in verschiedenen US-Bundesstaaten nun Menschen strafrechtlich verfolgt werden können, die in sozialen Medien nach Informationen über Abtreibung suchen.

Auch in der Schweiz führen rechts-bürgerliche Parteien einen, den US-Republikaner:innen nachahmend, einen «Kulturkampf» - wie sie es nennen - gegen die von ihnen als bedrohliche eingestufte «Gender-Ideologie». Die Politikerin Esther Friedli hielt gleich bei ihrem Antritt als neue SVP-Programmchefin fest, sie werde der «Gender-Thematik» einen Platz im Parteiprogramm geben, denn die wäre «Teil der moralisierenden Bevormundungspolitik der Luxus-Linken und ist inakzeptabel». Friedli meint, das «Gendern» sei eine «aufgesetzte Künstlichkeit» und nehme Formen an, die «nicht mehr normal» seien – und das finde sie «als Frau» (Watson, 2022). Friedlis Betonung auf ihr Geschlecht im Zusammenhang mit ihrem Unbehagen in den sich verändernden Machtdynamiken und in der Sprachpolitik ist interessant, weil sie zum Ausdruck bringt, dass es sich beim Thema Geschlechtergerechtigkeit um weit mehr, als «nur» um ein feministisches Anliegen handelt.

Die Politikerin Esther Friedli hielt gleich bei ihrem Antritt als neue SVP-Programmchefin fest, sie werde der «Gender-Thematik» einen Platz im Parteiprogramm geben, denn die wäre «Teil der moralisierenden Bevormundungspolitik der Luxus-Linken und ist inakzeptabel».

Die Akteur:innen

Verschiedene Studien, welche die transnationale Anti-Gender-Bewegung schon über einen längeren Zeitraum beobachten, unterteilen sie in zwei Gruppen von Akteur:innen: «ältere Akteur:innen», wie die katholische Kirche und rechtsgerichtete Denkfabriken und Institutionen, deren Einfluss weltweit spürbar ist, und «neuere Akteur:innen», deren spezifisches Ziel es ist, sich der «Genderideologie» entgegenzustellen. In ihrem Report «The Anti-Gender Mobilization. A European Issue», bemerken David Paternotte und Roman Kuhar, dass nicht alle Anti-Gender Akteur:innen die gleichen Ansichten teilen, aber sich in ihrem Widerstand gegen das, was sie als Feministische und/oder LGBTQ*-Propaganda wahrnehmen, vereinen und viel Zeit, Arbeit sowie Kosten investieren, um sich populäre Politiker:innen, oder angesehenen Wissenschaftler:innen zu Verbündeten zu machen oder auch um gezielt Kooperationen mit Medien und grossen Privatfirmen einzugehen (Paternotte & Kuhar, 2016).

Beispiele in Europa für diese «neueren Akteur:innen» sind Les Manifs Pour Tous und CitizenGO. Erstere ist eine Dachorganisation, die 2012 mit über 120.000 Teilnehmer:innen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich und die «Gender-Ideologie» protestierte. Dies löste parallele Bewegungen in ganz Europa aus, wie die Politikwissenschaftlerin Marie Wittenius in ihrer Studie zu den transnationalen Anti-Genderbewegungen in Europa konstatiert (Wittenius, 2022).

Weiter schreibt Wittenius, dass während die «älteren Akteur:innen» wie die katholische Kirche sich oftmals zu konservativ bzw. zu «unaufgeklärt» zeigen, stellen sich die «neueren Akteur:innen» eher als (neo-) liberale aber «besorgte Bürger:innen» dar, die sich für das öffentliche Wohl und die Freiheit aller einsetzen. Sie setzen auf eine modernere, inklusivere Sprache, die positive Werte betont (Pro-Life, Pro-Familie, Pro-Woman) und die es ihnen, im Vergleich zur etablierten Kirche, ermöglichen sollte, neue Zielgruppen anzusprechen (Wittenius, 2022).

Die Botschaften und die Strategien

Eine «Wiedererkennungs-Botschaft», die praktisch alle Anti-Gender-Akteur:innen propagieren, ist der «Schutz der traditionellen Familienwerte». In ihren Protesten argumentieren sie, dass durch die Sexualerziehung an Schulen Kinder und Jugendliche hypersexualisiert werden, oder durch die Einführung von Abtreibungsrechten die Kernfamilienstruktur untergraben wird und unsere gesellschaftlichen Werte, wie wir sie kennen, bedroht sind. Dabei wird einer nicht klar definierten «politischen Elite» die Schuld gegeben, sie hätten den «Genderwahnsinn» und «Political Correctness» zu weit getrieben und gegen den Willen und das Wohl des Volks entschieden (siehe Wittenius, 2022).

Eine weitere Form der Dämonisierung der Genderbewegung ist es, sie als «westliches Implantat» darzustellen, so wie es rechtspopulistische Gruppierungen in Osteuropa machen, wobei sie damit die Glaubwürdigkeit der feministischen Gegenbewegungen untergraben. Dies trägt dazu bei, dass die Legitimität der Europäischen Union von der Anti-Genderbewegung allgemein in Frage gestellt wird. Wobei wie die polnische Menschrechtsaktivistin Agnieszka Graff beobachtet, geschlechterfeindliche Akteur:innen die Universalität der Frauenrechte «unter Berufung auf nationale Souveränität und kulturelle Unterschiede» anfechten (Brett, 2022).

Allgemein ist das Verhältnis zwischen der Anti-Genderbewegung und der Europäischen Union eher als ambivalent zu betrachten. Einerseits wird sie, gleich wie andere internationale Organisationen als «korrupte Elite» gesehen, die mit «soften» Mechanismen trotz limitierter Befugnisse im Bereich sozialer Rechte und Gleichstellung die nationale Politik beeinflusst und dadurch die Nationalstaaten und ihre nationale Souveränität und Werte untergräbt. Andererseits ist die Anti-Genderbewegung auf die transnationale Vernetzung der Akteur:innen bis hin zu ihrer Repräsentation im Europäischen Parlament angewiesen, um ihr Ziel - die vollständige Abschaffung der Gleichstellungspolitik - effektiver durchsetzen zu können (Wittenius, 2022).

So radikal äussert die Anti-Genderbewegung ihre Zielsetzung aber nie. Die Veränderungen, welche die Anti-Genderbewegung anstreben sind subtiler, fast schon unauffällig; wie die «Anpassung» von Gesetzen oder der Verzicht auf deren Durchsetzung (Roggeband und Krizsán, 2020). Dadurch bedrohen sie die Rechtsstaatlichkeit und untergraben nicht nur die Rechte von Frauen und Menschen marginalisierter Geschlechter, sondern das demokratische Gefüge der Gesellschaft insgesamt (Brett, 2022).

Zusammengefasst bestehen die Anti-Gender-Bewegungen hauptsächlich aus Koalitionen von unterschiedlichsten werte-konservativen Gruppierungen, die auf den Erhalt der patriarchalen Machtstrukturen abzielen. Die sogenannte «Gender-Ideologie» hilft ihnen als symbolischer Kitt, um diverse Individuen, Gruppierungen und Bewegungen gegen «Gender» und letztlich gegen demokratische Werte zu mobilisieren. Ihre Mitglieder können mehreren nationalen und transnationalen Bewegungen angehören, wodurch ein sowohl komplexes als auch diffuses Netz europäischer und globaler Akteur:innen entsteht, deren übergeordnetes Ziel es ist, die Gleichstellung der Geschlechter und die Demokratie zu untergraben. Dies wird durch Europas «kurze geografische Entfernungen» und «vertiefte Multi-Level-Governance-Strukturen», sowohl durch den Europarat als auch die Europäische Union" erleichtert (Paternotte & Kuhar, 2016).

Die Veränderungen, welche die Anti-Genderbewegung anstreben sind subtiler, fast schon unauffällig; wie die «Anpassung» von Gesetzen oder der Verzicht auf deren Durchsetzung. Dadurch bedrohen sie die Rechtsstaatlichkeit und untergraben nicht nur die Rechte von Frauen und Menschen marginalisierter Geschlechter, sondern das demokratische Gefüge der Gesellschaft insgesamt.

Die Geldgeber

Neil Datta, Sekretär des «Europäisches Parlamentarisches Forum für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF)» ist der Frage nachgegangen, wie sich die Anti-Gender Bewegung finanziert.

Wie Datta an der Medicus Mundi Konferenz zu «Sexuelle Gesundheit und Rechte unter Druck» zeigt, haben in Europa tätige Anti-Gender-Akteur:innn zwischen 2009 und 2018 Unterstützung in Höhe von 707,2 Millionen US-Dollar erhalten. Hauptsächlich stammte das Geld aus den USA, Russland und aus Europa selbst. Datta geht davon aus, dass 81,3 Millionen US-Dollar von nur zehn in den USA ansässigen Organisationen stammen, die von Akteur*innen mit Verbindungen zur extremen Rechten und zur Republikanischen Partei finanziert werden.

So zeigen beispielsweise Recherchen von OpenDemocracy, dass die evangelikale Lebensrechtsorganisation «American Center for Law and Justice» den europäischen Zweig der Organisation «European Centre for Law and Justice» (ECLJ) finanziert, welche unter anderem Polens restriktive Abtreibungsgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigte (Brett 2022; Datta 2021). Jay Sekulow, Donald Trumps Anwalt in dessen Amtsenthebungsverfahren, ist dessen Geschäftsführer.

Brian Brown Vorstandsmitglied der Organisation CitizenGo und Präsident der internationalen Anti-LGBTQ- und Anti-Abtreibungskonferenz World Congress of Families (WCF), hat mehrere Millionen Dollar von russischen Oligarchen erhalten, darunter vom Putin-nahen Wladimir Jakunin und vom ultra-orthodoxen Konstatin Malofeev. Malofeev und Jakunin organisierten 2014 die Veranstaltung des WCF in Russland, die, nachdem sie verboten wurde, unter einem anderen Namen stattfand. Die russische Finanzierung europäischer Anti-Gender-Bewegungen untergräbt also die europäische Demokratie, indem sie Treffen zwischen antidemokratischen Akteur:innen ermöglicht, was letztlich «russische geopolitische Interessen und Ziele» unterstützen soll (Bett, 2022).

Dattas Untersuchungen legen nahe, dass «die Finanzierung aus Europa mit 437,7 Millionen US-Dollar den grössten Anteil an der Finanzierung von Anti-Gender-Massnahmen in Europa ausmacht» (Datta, 2021, S.7). Die Mittel stammen mehrheitlich von evangelikalen Bewegungen, katholischen Fundamentalist:innen, Islamist:innen und europäischen Aristokrat:innen, wobei erstere Gelder über bereits bestehende Netzwerke und Petitionen beschaffen und über soziale Medien die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregen. Ausserdem finanzieren «vermögende Privatpersonen» die Anti-Gender-Bewegungen, was neuen politischen Parteien hilft, mehr Sichtbarkeit zu erlangen.

Weiter können Anti-Gender-Akteur:innen auch an staatliche Ressourcen gelangen, wie etwa «durch die Einrichtung von Pseudo-Krisenberatungsstellen für Schwangerschaftsfragen oder die Indoktrinierung von Jugendlichen durch Schullehrpläne» (Datta 2021, S.5). Sie bewegen sich innerhalb der Grenzen des Gesetzes und staatlicher Mechanismen, um gleichzeitig demokratische Normen auszuhöhlen. Datta betont auch hier die Heterogenität der Anti-Gender-Landschaft. Er stellt ferner fest, «dass Anti-Gender-Akteur:innen in Europa zivilgesellschaftliche Taktiken spiegeln, um ihren Bewegungen den Anschein von Legitimität zu verleihen, was die Professionalisierung der Bewegung und strukturelle Schwächen innerhalb der feministischen Zivilgesellschaft ausnützt» (Datta, 2021, S.5 ff.).

Datta stellt ferner fest, «dass Anti-Gender-Akteur:innen in Europa zivilgesellschaftliche Taktiken spiegeln, um ihren Bewegungen den Anschein von Legitimität zu verleihen, was die Professionalisierung der Bewegung und strukturelle Schwächen innerhalb der feministischen Zivilgesellschaft ausnützt».

Der intergenerationale und intersektionale Widerstand im Senegal

So berichtete Coudou Bop, dass Feministinnen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt und staatliche Gewalt Widerstand leisten, massgeblich zur Verbesserung der rechtlichen Situation der Frau im Senegal beigetragen haben, sie aber noch immer - oder vermehrt wieder - gegen geschlechtsspezifische Gewalt und staatliche Gewalt protestieren müssen, um die sich verändernden Diskurse, Organisationsformen im Senegal anzufechten. Heute, 40 Jahre nach der Entstehung von «Yewwu Yewwi», eine der ersten feministischen Bewegungen, sind senegalesische Feministinnen trotz zunehmender geschlechterfeindlicher Gegenreaktionen zu radikal-feministischer Organisierung zurückgekehrt. Bop, wie auch Diatta erklärten, dass die miteinander verflochtenen Dynamiken von Klasse, Geschlecht und Generation für das Verständnis der Proteste entscheidend sind.

Fatou Diatta, Menschenrechtsaktivistin und Rapperin (Sister Fa), betonte, dass die Anti-Genderbewegung vor allem die Einführung einer umfassenden Sexualerziehung (CSE) in den Schulen verhindern wolle, sowie das bestehende radikale Abtreibungsverbot verteidigen. Für Bop und Diatta ist das Zusammenwirken von mehreren feministischen Organisationen, beziehungsweise das Einbinden von verschiedenen Akteur:innen entscheidend im Widerstand gegen die wachsende antifeministische Bewegung. Beide waren sich einig, dass die Strategien gegen Anti-Genderbewegungen einen sowohl intersektionalen als auch intergenerationalen Ansatz haben müssen, um erfolgreich zu sein.Diatta setzt sich ausserdem gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen in verschiedenen Projekten gegen die weibliche Genitalbeschneidung (Female genital mutilation - FGM) ein, zum Beispiel mit World Vision und IAMANEH in der Casamance im Senegal.

Die junge queere Sportjournalistin, Fussballerin und Präsidentin des Women’s Committe Dakar Football League Aminata Dieng erklärte, dass es nicht nur fundamentalistische, religiöse Gruppen sind, die versuchen den Aufstieg lokaler Frauen- und Queer-Bewegungen zu verhindern. Dieng ist überzeugt, dass es grundsätzlich einen Paradigmenwechsel in den feministischen Proteststrategien bedarf, der es den Aktivist:innen ermöglicht, generationsbedingte und ideologische Gräben zwischen feministischen und Frauenrechtsorganisationen sowie innerhalb feministischer Bewegungen zu überwinden, um sich gemeinsam strategischen Allianzen zwischen patriarchalen und politischen Kräften zu widersetzen. Dieng setzt sich dafür ein, dass Fälle sexualisierter Gewalt im Sport aufgeklärt und konkrete präventive Massnahmen umgesetzt werden.

Anti-Genderbewegungen sind die Gegenreaktion auf den vermeintlich übertriebenen, links-radikalen «Wokeismus». Sie hinterfragen nicht nur Genderfragen, sondern im Grunde alles, was einmal gerne unter den Begriff der «Political Correctness» fiel. Somit alles, was sich gegen westliche Hegemonie, Patriarchat, öko-kapitalistische Ausbeutung, Rassismus und Unterdrückungsmechanismen richtet. Alles, was auch nur ansatzweise am Status quo zu rütteln versucht. Im Grunde sind diese Bewegungen nichts neues. Es gab sie schon immer, nur sind sie heute, dank neuer Technologien und Vernetzungs- sowie Finanzierungsmöglichkeiten schwerreicher Antidemokrat:innen schneller, agiler und deutlich lauter.

Referenzen

• Conny Roggeband and Andrea Krizsán (2020): Democratic Backsliding and the Backlash against women’s rights. Understanding the current challenges for feminist politics. Discussion Paper. UN Women. https://www.unwomen.org/sites/default/files/Headqu...
• David Paternotte und Roman Kuhar (2016): The Anti-Gender Mobilization. A European Issue. Report Friedrich Ebert Stiftung. Brussels and Ljubljana. https://eige.europa.eu/resources/Report%20II%20Gender%20Ideology%20-%20A%20European%20Issue.pdf
• Hélène Bienvenu (2023): How How Viktor Orban went from being an 'agnostic liberal' to a defender of Christian values. Le Monde, Paris. https://www.lemonde.fr/en/religions/article/2023/04/29/how-viktor-orban-went-from-being-an-agnostic-liberal-to-a-defender-of-christian-values_6024781_63.html
• James Shotter (2020): Poland’s president says ‘LGBT ideology’ worse than communism. Financial Times. https://www.ft.com/content/f16890b1-781f-4eda-98a7...
• Lara Brett (2022): Anti-gender movements and their impact on national European policies. European Student Think Tank. https://esthinktank.com/2022/11/14/anti-gender-movements-and-their-impact-on-national-european-policies/
• Marie Wittenius (2022): Die transnationale Anti-Gender-Bewegung in Europa. Gunda-Werner-Institut. Heinrich-Böll-Stiftung. https://www.gwi-boell.de/de/2022/02/03/die-transnationale-anti-gender-bewegung-europa
• Neil Datta (2021):Tip of the Iceberg – Religious Extremist Funders against Human Rights for Sexualityand Reproductive Health in Europe 2009. European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights. Brussels. https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-06...
• Watson (2022): Esther Friedli auf Anti-Gender-Kurs: Sternchen-Einladungen werfe ich weg. https://www.watson.ch/schweiz/svp/249262448-svp-friedli-auf-anti-gender-kurs-sternchen-einladungen-werfe-ich-weg