Nachhaltigkeit: Vor dem Hintergrund auseinanderklaffender Meinungen muss der Bundesrat entscheiden
Von Pierre Zwahlen
Die schweizerische Nachhaltigkeitsstrategie steht seit über einem Jahr still. Weit mehr als die Gesundheitskrise sind es die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Bundesverwaltung, welche das Inkrafttreten der Strategie verzögern. Ohne nationale Strategie kann der Bundesrat die Agenda 2030 der UNO nicht umsetzen, zu der sich die Schweiz 2015 zusammen mit weiteren 192 Staaten verpflichtet hat. Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 fordert nun zum Handeln auf. Ein Aufruf, den der Präsident der Plattform, Pierre Zwahlen, im vorliegenden Artikel an Dringlichkeit unterstreicht.
Vor fünf Jahren hat die Schweiz die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verabschiedet. Die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele ist angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit dringend notwendig. Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO, stellt klar: die Umsetzung der 17 SDGs verlangt einen grossen politischen Willen und ambitionierte Aktionen von allen Beteiligten. In der Schweiz haben wir bislang viel zu wenig von beidem gesehen. Zwar hat der Bundesrat ein Direktionskomitee und zwei Delegierte zur Umsetzung der Agenda eingesetzt. Ein erster wichtiger Schritt für die Umsetzung fehlt jedoch: die Schweiz hat immer noch keine Strategie Nachhaltige Entwicklung für das kommende Jahrzehnt.
Ohne nationale Strategie kann der Bundesrat die Agenda 2030 der UNO nicht umsetzen, zu der sich die Schweiz 2015 zusammen mit weiteren 192 Staaten verpflichtet hat.
Erfüllung aller Nachhaltigkeitsziele in der Schweiz und durch die Schweiz
Die Plattform Agenda 2030, der neben Medicus Mundi Schweiz 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, hat sich Ende September an den Bundesrat mit einem Appell gewandt.
Die Plattform Agenda 2030 fordert die Umsetzung aller
17 globalen Ziele in der Schweiz und durch die Schweiz sowohl auf dem
Finanz- und Wirtschaftsstandort als auch in der internationalen
Zusammenarbeit. Die Plattform nimmt wie folgt Stellung zu den drei
Schwerpunktfeldern, die der Bundesrat in seiner Legislaturplanung
angekündigt hat:
Konsum und Produktion müssen nachhaltig gestaltet werden. Drei
Viertel, der in der Schweiz verbrauchten natürlichen Ressourcen fallen
im Ausland an. Unser Land ist durch seine Handelspolitik und
Finanzinvestitionen im Ausland Weltspitze bezüglich sogenannter
Spillover-Effekte. Die Bundesverwaltung muss dringend ihre öffentliche
Beschaffung nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten, Kostenwahrheit
sicherstellen und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Umgang
mit Ressourcen schaffen.
Der Klimawandel und der Schutz der Ökosysteme müssen vorrangig
angegangen werden. Die Schweiz muss dem beschleunigten Verlust ihrer
biologischen Vielfalt Einhalt gebieten, ihre Treibhausgasemissionen
reduzieren und die Entwicklungsländer unterstützen, insbesondere im
Hinblick auf erneuerbare Energiesysteme.
Die Schweiz muss mehr tun, um Chancengleichheit zu erreichen. Es
gilt alle Dimensionen von Benachteiligungen zu erkennen und zu
reduzieren, seien dies strukturelle, prozedurale, soziale oder
ökonomische Ungleichheiten. Mehrfachdiskriminierungen, beispielsweise
aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Behinderung, gilt es besonders
Rechnung zu tragen. Nur so werden wir dem Leitprinzip der Agenda 2030
"niemanden zurückzulassen" gerecht.
Es
ist höchste Zeit, dass der Bundesrat ein Projekt in die Vernehmlassung
gibt und damit den Weg frei macht für die Verabschiedung einer neuen
Strategie Nachhaltige Entwicklung, die den von ihm selbst angekündigten
Ambitionen gerecht wird.
Entscheidungen im Interesse von Klima und Artenvielfalt sind überfällig
Das
anhaltende Fehlen einer nationalen Strategie verhindert kohärente
Entscheidungen und begünstigt eine widersprüchliche Interessenspolitik,
die einer nachhaltigen Entwicklung zuwider läuft, wie Waffenexporte in
Bürgerkriegsländer, Subventionen, die der biologischen Vielfalt schaden,
unkoordinierte Freihandelsabkommen und willkürliche Migrationspolitik.
Die Coronakrise darf die Veröffentlichung einer Strategie nicht weiter
verzögern, die auf die Ursachen von Epidemien im Zusammenhang mit der
globalen Erwärmung und dem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt
einwirken kann. Gleichzeitig müssen wir auf die Auswirkungen und
Umwälzungen in der Arbeitswelt reagieren und den Zugang zu qualitativ
hochwertiger Bildung, Gesundheit und Information für alle gewährleisten.
Das anhaltende Fehlen einer nationalen
Strategie verhindert kohärente Entscheidungen und begünstigt eine
widersprüchliche Interessenspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung
zuwider läuft.
Nachhaltige Entwicklung stärkt die
Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und verringert die Anfälligkeit
der Schwächsten. Eine Strategie, die hauptsächlich auf wirtschaftliche
und sektorale Belange ausgerichtet ist, würde nicht die notwendige
Kohärenz und die von der Regierung bereits in ihrer Legislaturplanung
festgelegten Ansprüche erfüllen.
Schweiz: führend im Verursachen von Kosten im Ausland
Gemäss der Bertelsmann-Stiftung lebt die Schweiz stärker als alle anderen Staaten auf Kosten des Auslands. In einem 2019 publizierten Bericht
der deutschen Stiftung liegt die Schweiz auf dem schlechtesten Rang,
was die Auswirkungen der Güter betrifft, die sie importiert oder
jenseits der Grenze produzieren lässt. Die Stiftung vergleicht 160
Länder im Hinblick auf die verschiedenen Ziele nachhaltiger Entwicklung.
Während die Schweiz generell eher gut abschneidet, wird sie
insbesondere in Bezug auf Nachhaltigen Konsum und Produktion (SDG 12)
sehr schlecht und in Bezug auf Biodiversität (SDG 15) sowie Steuerwesen
(SDG 17) mittelmässig bewertet. In Bezug auf Nachhaltigkeit belegt die
Schweiz gemäss Bertelsmann Stiftung nur den 17. Rang, was im Gegensatz
zum 2. Platz im Human Development Index des UNDP (Entwicklungsprogramm
der Vereinten Nationen) steht. PZ
Pierre Zwahlen, Präsident der Schweizer Plattform Agenda 2030, ist Abgeordneter im Waadtländer Grossen Rat und hat auf kantonaler Ebene die Umsetzung der SDG vorangetrieben. Er hat einen Master in Politikwissenschaften abgeschlossen und war Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizer WWF. Er ist Präsident der Waadtländer Entwicklungsföderation (Fédération vaudoise de coopération, fedevaco) und Co-Präsident des Mieterverbands Lausanne (Asloca). Email
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