Die GATT-Verträge wurden nach langjährigen Verhandlungen im April 1994 von
117 Staaten in Marrakesch verabschiedet und führten zur Gründung der Welthandelsorganisation
(World Trade Organization, WTO) mit Sitz in Genf.
Erstmals wurde ein umfassendes Paket von Regeln geschnürt, das Staaten nur komplett
akzeptieren können - oder bei Ablehnung gravierende Nachteile für ihren Aussenhandel
in Kauf nehmen müssen. Die Dritte Welt Länder haben bei den GATT-Verhandlungen
keine gemeinsame Position durchsetzen können.
Kurz gesagt, vereinfachen die GATT-Vereinbarungen die Aktivitäten grenzüberschreitend
tätiger Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern
auch um die Möglichkeit, unbehindert Dienstleistungen weltweit anzubieten (z.B.
Banken und Versicherungen). GATT führt aber nicht generell zu einem freieren Welthandel,
sondern enthält stark protektionistische Elemente, die vor allem Grossunternehmen
aus dem Norden begünstigen. Unter dem Begriff "handelsbezogene intellektuelle
Eigentumsrechte" (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights TRIPs)
verbirgt sich im GATT-Vertrag der Zwang für alle Mitgliedsstaaten, einen 20-jährigen
Patentschutz zu akzeptieren. Diese Vorschrift hat für die Medikamentenversorgung
der Dritten Welt gravierende Folgen, denn sie gibt den grossen Pharmamultis die
Möglichkeit, hohe Preise auch im Süden zu realisieren. Ein Patent bedeutet für
das Unternehmen ein Vermarktungsmonopol und damit die Ausschaltung von Konkurrenz.
Bislang haben viele Länder der Dritten Welt keine Patente für Arzneimittel anerkannt.
Deshalb konnten lokale Firmen neuere Arzneimittel herstellen und zu günstigeren
Preisen anbieten, oder der Staat konnte Arzneimittel, die auf dem lokalen Markt
überteuert waren, aus anderen Ländern importieren.
Um die vom südafrikanischen Staat im Entwurf eines Heilmittelgesetzes vorgesehene
Möglichkeit des "Parallelimportes" von günstigeren Arzneimitteln ist
denn auch im letzten Jahr ein heftiger Streit zwischen der Regierung und der durch
internationale Unternehmen dominierten südafrikanischen Pharmabranche entbrannt.
Unter Berufung auf die TRIPs drohen die Pharmaunternehmen mit einer Klage vor
der WTO (siehe Med in Switzerland Nr. 3/1998).
Wenig Medikamente - Viel Geld
Viele wichtige Arzneimittel für die Dritte Welt sind zu alt, um noch durch
Patente geschützt zu sein. Doch tragen bereits jetzt patentgeschützte Arzneimittel
durch ihren hohen Preis einen bedeutenden Anteil an den Ausgaben für Arzneimittel
in Ländern der Dritten Welt. Zuverlässige Preisvergleiche liegen nur für Industrieländer
vor. So ermittelten in Deutschland die Krankenkassen, da sie für ein patentgeschütztes
Arzneimittel im Schnitt mehr als dreimal so viel erstatten müssen wie für ein
patentfreies. Da patentfreie Arzneimittel in der Dritten Welt meist billiger als
bei uns angeboten werden, dürfte dort der Preisunterschied eher noch höher ausfallen.
In Zukunft werden Länder der Dritten Welt noch stärker auf patentierte Arzneimittel
angewiesen sein. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Zunehmende Resistenzen gegen bekannte Medikamente. Dies ist vor allem bei Antibiotika
und Malariamedikamenten ein grosses Problem.
Für viele Krankheiten, die in der Dritten Welt häufig sind, gibt es noch keine
befriedigenden Therapien.
Das Aufkommen neuer Krankheiten. So stehen alle Medikamente, die den Ausbruch
von AIDS verzögern, unter Patentschutz und sind enorm teuer.
Nur ein schwacher Trost ist, da die WTO-Regeln für Länder der Dritten Welt
Übergangsfristen bis zum Jahr 2000 (bis 2005 für die am wenigsten entwickelten
Länder) möglich machen. Die wenigen Drittweltländer, die über eine nennenswerte
nationale Pharmaindustrie verfügen, knicken teilweise schon früher ein. So hat
Brasilien bereits 1996 ein Patentgesetz erlassen, das einen sofortigen Schutz
von noch in der Forschung befindlichen Mitteln garantiert und ab 1997 Patente
auf Arzneimittel vergibt. Der Weltverband der grossen Pharmamultis, IFPMA, triumphierte:
"ein signifikanter Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte Brasiliens, der
eine 180 Grad Kehrtwendung der brasilianischen Politik der 70er und 80er Jahre
darstellt."
Bestrafung ohne demokratische Kontrolle
Eine weitere bedrohliche Komponente von GATT sind die Verfahren zur Beilegung
von Streitigkeiten. Beschwert sich ein Land, da ein anderes Land gegen die GATT-Vereinbarungen
verstossen hat, so entscheidet ein dreiköpfiges Gremium von Handelsexperten unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Dagegen kann das beklagte Land nur Beschwerde bei
einem siebenköpfigen Ausschuss bei der WTO einreichen. Dessen Beschluss wiederum
kann nur durch einstimmiges Votum aller WTO-Mitgliedsländer - einschliesslich
des Beschwerdeführers - aufgehoben werden. So hat jedes Land de facto ein Vetorecht
gegen eine Beschwerde. Und die Strafen, die die WTO verhängen kann, sind nicht
unbeträchtlich: Entweder muss der Einnahmeverlust, der durch den Verstoss gegen
die GATT-Regeln entstanden ist, in voller Höhe bezahlt werden, oder das "benachteiligte"
Land kann Strafmassnahmen in gleicher Höhe gegen jeden beliebigen anderen Sektor
des Regelbrechers verhängen. Äusserst problematisch erscheint, da dieses Verfahren
im Geheimen abläuft und durch nicht demokratisch legitimierte Experten durchgeführt
wird.
Bleibt noch Hoffnung?
Viele Regeln der neuen GATT Vereinbarungen schützen die Interessen der grossen
Firmen in den Industrieländern. Dieses Ungleichgewicht wird sich nur langfristig
durch Veränderungen bei den GATT-Verträgen ändern lassen. Einige kleine Schlupflöcher
bleiben den Ländern der Dritten Welt jedoch noch offen. So kann ein Land Erfindungen
von der Patentierbarkeit ausschliessen, wenn dies "notwendig ist, um [..]
die Gesundheit der Menschen zu schützen" . Allerdings ist diese Einschränkung
an enge Voraussetzungen gebunden, der Staat müsste solche Arzneimittel selbst
produzieren, und dürfte keinerlei Gewinn damit erzielen.
Schon jetzt steht fest, da die GATT-Verträge schwerwiegende Nachteile für Länder
der Dritten Welt bringen; das genaue Ausmass des Schadens wird aber erst die Zukunft
zeigen. Die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse werden zugunsten
des Nordens zementiert. Viele der neuen GATT-Regeln sind sehr kompliziert und
ihre genaue Bedeutung wird sich erst in der Praxis erweisen. Selbst potentiell
vorhandene Vorteile der GATT-Verträge werden von den Staaten des Südens möglicherweise
nicht genutzt, weil ExpertInnenwissen fehlt und die Staaten das Risiko einer Auseinandersetzung
mit der WTO mit ungewissem Ausgang scheuen.
"Power, Patents, and Pills":
Health Action International und die BUKO-Pharma-Kampagne haben im Oktober
1996 an einem Seminar in Bielefeld die Politik von GATT und WTO betreffend unentbehrlicher
Medikamente untersucht. Die Vorträge und Diskussionen des Seminars wurden vor
kurzem in einer 26-seitigen Broschüre publiziert. Wer sich erfolgreich durch den
Dschungel der Abkürzungen durchgeschlagen hat, wird in dem Büchlein viel Diskussionsstoff
finden: Power, Patents and Pills. An Examination of GATTT/WTO and Essential Drugs
Policies. Seminar Report.
